§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Änderung der AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) von „Artgerechtes Naturfutter Kevin Kallert“ (Lieferant; nachfolgend auch „wir” oder „uns“) finden für Bestellungen und aufgrund dieser Bestellungen erfolgenden Lieferungen an den Kunden (nachfolgend auch „Sie“ oder „Ihnen”) ausschließlich Anwendung. Unsere aktuellen AGB können unter https://www.xxx /agb eingesehen werden.
(2) Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen uns und Ihnen ist die Bereitstellung und Lieferung von Waren aus dem Bereich Tiernahrung, Zubehör für Hunde und sonstigen Waren.
(3) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, z.B. bedingt durch Anpassungen unseres Angebotes, rechtlicher Vorgaben, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder wegen veränderter Marktgegebenheiten. Hierzu werden wir Ihnen vorab die vorgesehenen Änderungen auf dem elektronischen Kommunikationsweg beispielsweise per E-Mail mindestens einen Monat im Voraus mitteilen und auf ein Widerspruchsrecht hinweisen. Sie stimmen den Änderungen dieser AGB zu, wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht nicht fristgemäß ausüben und unsere Waren nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin beziehen. Falls Sie den Änderungen dieser AGB widersprechen, behalten wir uns die ordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung vor.
§ 2 Registrierung eines Kundenkontos, Keine Weitergabe von Daten
(1) Unsere Angebote einschließlich der Registrierung eines Kundenkontos, richten sich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Um unsere Angebote zu nutzen, werden Sie durch den Inhaber des Shop’s Herrn Kevin Kallert als Kunde bzw. Kundin registriert.
(3) Bei der Registrierung eines Kundenkontos sind eine E-Mail-Adresse im Vorraus und ein anschließend selbstgewähltes Passwort (im Folgenden: Zugangsdaten) zu vergeben. Sie verpflichten sich, eine E-Mail-Adresse zu verwenden, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind. Vor Erstellung des Kontos sind die verpflichtet, Herrn Kevin Kallert alle Daten wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen Vor- und Nachnamen, Liefer-/Rechnungsanschrift und einer Telefonnummer. Weiterhin sind im Voraus des Registrierungsvorgangs eine Wunsch-Zahlungsmethode, wie Vorkasse, Rechnung oder ein PayPal-Account anzugeben. Ihre Angaben im Registrierungsprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein und sind auch bei Änderung in der Zukunft im Vertragsverhältnis mit uns aktuell zu halten.
(4) Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden und müssen für Unberechtigte unzugänglich, sicher verwahrt sein. Das Abhandenkommen bzw. die Kenntnis der Zugangsdaten durch Dritte ist uns unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen einer schuldhaft zu vertretenden missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte, z.B. für Bestellungen und die daraus resultierenden Forderungen.
§ 3 Unverbindliche Angaben, Produktabbildungen, Vertragsabschluss
(1) Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Unsere Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem tatsächlichen Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Ebenso kann es nach Sortimentserneuerungen seitens der Hersteller bzw. Lieferanten zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Waren kommen.
(3) Ein Vertrag zwischen uns und Ihnen kommt wie folgt zustande: Sie können ein rechtlich bindendes Angebot durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von uns bereitgestellten Bestellformulars abgeben, nachdem Sie sich mit Ihren wahrheitsgemäßen Daten in Ihrem Kundenkonto registriert haben.
§ 4 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Bei den von uns vertriebenen Waren handelt es sich teils um schnell verderbliches Futter, dessen
Verfallsdatum schnell überschritten werden kann. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden insoweit nicht zu
(§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Artgerechtes Naturfutter.de
Kevin Kallert
Moorenbrunnerstraße 19b
90475 Nürnberg
info@artgerechtes-naturfutter.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
abzüglich der Lieferkosten spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir immer die Rücküberweisung auf ein von Ihnen genanntes
Bankkonto.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten, auf Unversehrtheit und
Vollständigkeit geprüft haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Artgerechtes Naturfutter.de
Kevin Kallert
Moorenbrunnerstraße 19b
90475 Nürnberg
info@artgerechtes-naturfutter.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ____________________den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
____________________
— Bestellt am (*)________________/erhalten am (*)________________
— Name des/der Verbraucher(s) ________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________ ________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_______________
— Datum ________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Wir versenden Bestellungen von Waren nur an lieferdienstzustellfähige Adressen in Deutschland. Eine
Versendung an automatisierte Paket- bzw. Packstationen erfolgt nicht.
(2) Wir versenden die von Ihnen gewählten bzw. von uns vorausgewählten Waren in an die von Ihnen in
Ihrem Kundenkonto hinterlegten Adresse. Eine Adressänderung ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
Für den frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Adressänderungen berücksichtigt werden können, findet § 5
Abs. 3 dieser AGB entsprechende Anwendung.
(3) Sie stellen sicher, dass die persönliche Übergabe der Waren bei der von Ihnen im Kundenkonto
angegebenen Lieferadresse zu dem von Ihnen gewählten Liefertag und Lieferzeitfenster möglich ist.
Liefertag und Lieferzeitfenster können nach Registrierung und der ersten Bestellung wöchentlich unter
Beachtung der in § 5 Abs. 3 dieser AGB genannten Fristen im Kundenkonto durch Sie geändert werden.
(4) Wenn die persönliche Übergabe der Waren nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung
der Waren an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden, soweit Sie uns hierzu für den
Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten
vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden. Daneben kann an
Empfänger eines benachbarten Haushalts zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite der
Lieferadresse befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser).
Alternativ können die Waren in einem Paketshop abgeliefert werden, sofern Sie uns hierzu für den
Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben.
(5) Sofern Sie eine Abstellgenehmigung erteilt haben, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Waren
an dem von Ihnen bestimmten Ort der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist,
erfüllt werden. In diesem Fall tragen Sie dafür Sorge, den Abstellort so genau wie möglich zu bestimmen.
Etwaige Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen zu Lasten des Kunden. Uns (dem
Lieferanten) obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des vom Kunden angegebenen
Abstellortes.
(6) Durch die Zustellung an einen benachbarten Haushalt, Betrieb oder Paketshop oder die
weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort der Lieferadresse (vgl. § 6 Abs. 4 und Abs. 5 dieser
AGB) geht das Risiko für den Verlust und/oder Beschädigung der Waren auf den Kunden über, soweit der
Kunde zu der genannten Zu- bzw. Abstellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt
hat und die Lieferung der Waren innerhalb des vom Kunden bestimmten Liefertages und
Lieferzeitfensters erfolgt ist.
(7) Ist weder eine persönliche Übergabe der Waren an der Lieferadresse möglich noch die Übergabe an
einen benachbarten Haushalt, Betrieb oder Paketshop durch den Kunden gestattet und liegt auch keine
Abstellgenehmigung vor, gerät der Kunde in Annahmeverzug, soweit die Lieferung der Waren innerhalb
des vom Kunden bestimmten Liefertages und Lieferzeitfensters erfolgte. Zu einem weiteren
Zustellversuch sind wir nicht verpflichtet. Im Übrigen gelten für die Folgen des Annahmeverzugs die
gesetzlichen Vorschriften.
(8) Sind die Waren im Moment der Übergabe (§ 6 Abs. 3 bis 5 dieser AGB) nicht oder nicht vollständig
bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 7 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 8 Preise, Fälligkeit, Zahlung
(1) Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart,
inklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands. Wir sind berechtigt, Preisanpassungen bei
Kostensteigerungen während dem laufenden Jahren durchzuführen. Solche Kosten betreffen
beispielsweise veränderte Produktions-, Herstellungs-, Liefer- oder Versandkosten für Waren,
einschließlich damit verbundene Dienstleistungskosten zur Aufrechterhaltung des Liefervertrages (u.a.
Bereitstellung der IT-Infrastruktur, Kundendienst, Personal, Verwaltung, Vertrieb, Marketing, Miete)
sowie Änderungen von Steuern wie der Umsatzsteuer. Hierzu werden wir Sie über Grund und Höhe der
Preisänderung mindestens einen Monat vorab in Textform, beispielsweise per E-Mail, informieren.
(2) Unsere Forderungen sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
(3) Sie können mit einer zur Verfügung gestellten Zahlungsmethode, wie Vorkasse und PayPal oder mit
einer anderen bereitgestellten Zahlungsmethode bezahlen.
(4) Indem Sie eine Bestellung über Ihr Kundenkonto aufgeben, erklären Sie sich einverstanden und
ermächtigen uns (1) die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode sofort zu belasten, (2) automatisch eine
alternative Zahlungsmethode zu belasten, die mit Ihrem Konto verknüpft ist, wenn die primäre
Zahlungsmethode abgelehnt wird oder nicht mehr verfügbar ist sowie (3) uns Zahlungsinformationen und
-anweisungen weiterzugeben, die für den Abschluss der Zahlung zwischen uns, unseren
Zahlungsabwicklern und deren Drittanbietern erforderlich sind.
(5) Sie haben sicherzustellen, dass Sie zur Nutzung der angegebenen Zahlungsmethode während der
Vertragslaufzeit berechtigt sind und über ausreichende Deckung verfügen, sodass die Zahlung
vorgenommen werden kann. Die Belastung der Zahlungsmethode kann aus technischen Gründen für Sie
erst einige Tage später als der tatsächliche Abbuchungszeitpunkt sichtbar werden.
(6) Sollte der Kunde auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht
beglichen haben, können die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen
weitergegeben werden.
§ 9 Haftung unsererseits, Obliegenheiten des Kunden
(1) Wir haften im Fall von Schäden für den/des Kunden
a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung
unsererseits oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind;
b) nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung;
d) wenn wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt haben; oder
e) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung unsererseits entstanden ist, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Wir haften in den Fällen des vorgenannten Absatzes 1, Buchstaben a), b), c) und/oder d) der Höhe
nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung unsererseits unabhängig vom
Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der
Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen unsererseits.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Waren vor
Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
§ 11 Datenschutz
Wir verarbeiten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem
geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem
Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitgeteilt haben,
verarbeiten wir, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B.
um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes
Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren
oder zum Zwecke der Direktwerbung. Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin
eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten bei uns zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B.
Zahlungsdienstleister oder Liefer- bzw. Versandunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B.
Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, Recht auf Datenübertragbarkeit und
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) stehen auf unserer Webseite unter http://www.xx
§ 12 Werbung
(1) Wir verwenden die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer und
Postanschrift, um per E-Mail und ggfs. Post über eigene ähnliche Produkt- und/oder
Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten Sie keine Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail
oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den
Basistarifen entstehen.
(2) Ihren Widerspruch und/oder Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: Per Telefon
unter 0172-7066850 oder an die in § 1 Abs. 1 S. 1 dieser AGB bezeichnete E-Mail- oder Postadresse.
§ 13 Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung mit weiteren Informationen
bereit, die unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Die Teilnahme an der
genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Wir nehmen an dem genannten Streitbeilegungsverfahren
jedoch nicht teil.
§ 14 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Nebenabreden bestehen nicht.